Slowakei: Tausende protestieren gegen Regierungspläne
Worum geht es?
In der Slowakei haben Tausende Menschen gegen geplante Änderungen des Strafgesetzbuchs und die Abschaffung des Kulturministeriums demonstriert. Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt von Kulturministerin Lubica Lassakova.
Hintergrund
Ministerpräsident Robert Fico plant, das Strafgesetzbuch zu ändern, um Verleumdung und Beleidigung von Politikern härter zu bestrafen. Außerdem soll das Kulturministerium abgeschafft werden.
Kulturministerin Lassakova hat sich wiederholt gegen die LGBT-Agenda ausgesprochen und den Begriff "Genderwahn" verwendet. Dies hat bei vielen Menschen in der Slowakei Empörung ausgelöst.
Reaktionen
Die Demonstrationen wurden von der oppositionellen Partei SaS organisiert. Der Vorsitzende der Partei, Richard Sulik, warf der Regierung vor, die Demokratie zu untergraben.
Die Regierung hat die Proteste als politisch motiviert abgetan. Ministerpräsident Fico sagte, dass die Demonstranten "nichts mit den Interessen des slowakischen Volkes zu tun haben".
Die Europäische Union hat die slowakische Regierung aufgefordert, die geplante Änderung des Strafrechts zu überdenken. Die EU-Kommission erklärte, dass die Änderungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen könnten.
Ausblick
Es ist unklar, wie die Regierung auf die Proteste reagieren wird. Die Demonstrationen könnten jedoch einen Wendepunkt in der slowakischen Politik darstellen.
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